Als Hochschulgruppe betreuen wir auch immer wieder Einzelfälle von Menschenrechtsverteidger_Innen in aller Welt, die sich in Haft befinden. Nachdem unser letzter Einzelfall erfolgreich beendet wurde, betreuen wir als Hochschulgruppe nun in Kooperation mit der Koordinationsgruppe Westafrika von Amnesty International den Fall des nigrischen Aktivisten Sadat Illiya Dan Malam mit. Im Mai diesen Jahres gab es bereits einige Aktionen, die aber leider bisher erfolglos blieben. Daher werden in nächster Zeit weitere Schritte folgen.
Auf dieser Seite finden Sie die Forderungen und Hintergrundinformationen zum Aktivisten Sadat Illiya Dan Malam. Falls Sie ebenfalls helfen wollen, können Sie uns sehr gerne eine Nachricht schreiben.
Aktuelle Informationen finden sich (auf französisch) hier.
Sachlage
Sadat Illiya Dan Malam ist Regionalkoordinator der Bewegung für die Förderung verantwortlicher Bürgerschaft (Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible) in Niger.
Am 20. Mai sprach das Hohe Gericht in Zinder ihn von den Anklagen der „Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung“ und „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ frei. Das Gericht änderte die Anklage stattdessen zu „Beleidigung von Mitgliedern der politischen Partei PNDS-Tarayya“, welche lediglich eine Geldstrafe nach sich zieht. Zudem wurde die umgehende Freilassung von Sadat Illiya Dan Malam angeordnet.
Dennoch wird der Aktivist nach wie vor in einer Hafteinrichtung in Magaria, 80 Kilometer von Zinder entfernt, festgehalten. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil eingelegt.
Sadat Illiya Dan Malam war am 18. April 2018 in Zinder festgenommen worden. Die Anklagen gegen ihn standen in Verbindung mit Protestveranstaltungen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen in verschiedenen Teilen des Landes gegen das neu erlassene Finanzgesetz organisiert worden waren.
Hintergrundinformation
Seit der Finanzgesetzentwurf zur Einführung neuer Steuern auf Wohnungen, Energie und andere Bereiche im November 2017 im Parlament diskutiert wurde, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die Rücknahme dieses Gesetzentwurfs mit der Begründung, das Gesetz sei „unsozial“. Aus diesem Grund werden seit November 2017 immer wieder Proteste organisiert.
Im Januar 2018 wurde das Gesetz dennoch verabschiedet und trat in Kraft. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in Protesten nach wie vor die Rücknahme des neuen Finanzgesetzes. Sie argumentieren, dass es die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht und gegen das Recht vieler ohnehin schon in Armut lebender Menschen verstößt, einen angemessenen Lebensstandard zu haben. Fünf friedliche Demonstrationen wurden seit November 2017 gegen das Gesetz organisiert, bevor die sechste verboten wurde. Eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung des Gesetzes im März 2018 wurde hingegen nicht verboten.
Trotz des Verbots hielten zivilgesellschaftliche Organisationen im März 2018 eine friedliche Demonstration gegen das Finanzgesetz ab. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, um die Veranstaltung aufzulösen. 23 Personen wurden im Zusammenhang mit der Protestveranstaltung festgenommen, manche in den Büros von zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere während der Veranstaltung selbst.
Amnesty fordert:
Bitte sorgen Sie dafür, dass Sadat Illiya Dan Malam wie vom Gericht angeordnet umgehend und bedingungslos freigelassen wird und die Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Niger respektiert, geschützt, gefördert und gewährleistet werden.
UPDATE:
Neun Tage nachdem wir begonnen haben uns für Sadat Illiya Dan Malam einzusetzen wurde er nach fast 19 Monaten am 20. November 2019 endlich freigelassen. Wir freuen uns sehr, dass er frei ist und wünschen ihm alles Gute. Trotzdem ist es auch wichtig festzustellen, dass er nie hätte festgenommen werden dürfen und seine Festnahme im April 2018 genauso wie die anderen Verhaftungen ein Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Niger darstellten. Wir danken allen, die sich mit uns für Sadat Illiya Dan Malam eingesetzt haben.